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   LSG Bayern, 15.03.2007 - L 13 B 748/06 R PKH   

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https://dejure.org/2007,25935
LSG Bayern, 15.03.2007 - L 13 B 748/06 R PKH (https://dejure.org/2007,25935)
LSG Bayern, Entscheidung vom 15.03.2007 - L 13 B 748/06 R PKH (https://dejure.org/2007,25935)
LSG Bayern, Entscheidung vom 15. März 2007 - L 13 B 748/06 R PKH (https://dejure.org/2007,25935)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückwirkende Anwendung des geänderten § 22b Fremdrentengesetz (FRG); Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus LSG Bayern, 15.03.2007 - L 13 B 748/06
    Auch habe das SG nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 14. April 2003, Az.: 1 BvR 1998/02, und vom 26. Juni 2003, Az.: 1 BvR 1152/02) zur Begründung seines Beschlusses nicht auf sein Urteil in der Hauptsache Bezug nehmen dürfen.

    Die Beschlüsse betreffen Fragen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung (Beschluss vom 14. April 2003, Az.: 1 BvR 1998/02) und einer verspäteten Entscheidung (Beschluss vom 26. Juni 2003, Az.: 1 BvR 1152/02), die im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich sind.

  • BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R

    Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler -

    Auszug aus LSG Bayern, 15.03.2007 - L 13 B 748/06
    Nachdem der 13. Senat des BSG diese Rechtsfrage mit Beschlüssen vom 29. Juni 2006, Az.: B 13 RJ 47/04 R u.a., dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt habe, sei sie noch nicht geklärt.

    Eine Änderung dieser Rechtslage ist erst durch die nach Abschluss des Klageverfahrens ergangenen Beschlüsse des 13. Senats des BSG vom 29. Juni 2006, Az.: B 13 RJ 47/04 R u.a., eingetreten.

  • BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02

    Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren

    Auszug aus LSG Bayern, 15.03.2007 - L 13 B 748/06
    Auch habe das SG nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 14. April 2003, Az.: 1 BvR 1998/02, und vom 26. Juni 2003, Az.: 1 BvR 1152/02) zur Begründung seines Beschlusses nicht auf sein Urteil in der Hauptsache Bezug nehmen dürfen.

    Die Beschlüsse betreffen Fragen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung (Beschluss vom 14. April 2003, Az.: 1 BvR 1998/02) und einer verspäteten Entscheidung (Beschluss vom 26. Juni 2003, Az.: 1 BvR 1152/02), die im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich sind.

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht

    Auszug aus LSG Bayern, 15.03.2007 - L 13 B 748/06
    Das SG hat die Klage unter Hinweis auf ein Urteil des BSG vom 21. Juni 2005, Az.: B 8 KN 9/04 R abgewiesen (Urteil vom 20. April 2006) und den Antrag auf Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 02. Mai 2006 unter Bezugnahme auf die Gründe des klageabweisenden Urteils abgelehnt.
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